Statement von “Soest ist bunt”
„Soest ist bunt!“ verurteilt die Zusammenarbeit von CDU und AfD – auch mit Blick auf die lokale Politik.
Das Bündnis „Soest ist bunt!“ zeigt sich bestürzt über die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD im Bundestag. Dass die CDU bereit ist, mit einer Partei zu kooperieren, die für Ausgrenzung, Hetze und Demokratiefeindlichkeit steht, ist ein alarmierendes Zeichen für die politische Kultur in Deutschland.
„Eine Brandmauer zur extremen Rechten darf keine leere Floskel sein. Wer sich bewusst mit der AfD zusammentut, macht deren Ideologie salonfähig und untergräbt die demokratischen Grundwerte!“.
Besorgniserregend ist, dass sich diese Entwicklung auch auf die lokale Ebene auswirken könnte. Gerade in Zeiten, in denen auch in Soest demokratische Grundwerte und Vielfalt verteidigt werden müssen, erwarten wir von allen demokratischen Parteien eine klare Haltung gegen jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD.
Als überparteiliches Bündnis, das sich für Vielfalt, Demokratie und ein respektvolles Miteinander einsetzt, fordern wir von der CDU auf allen politischen Ebenen – auch in Soest – eine unmissverständliche Abgrenzung zur AfD.
Demokratie bedeutet Haltung zu zeigen – im Bundestag, im Landtag und vor Ort in unserer Stadt!
Offener Brief
Offener Brief an die Stadtverbandsvorsitzende der CDU Soest, Helena Brüggemann und den Vorstand des Stadtverbandes der FDP hier Herr Michael Burges bezüglich der Abstimmung zum 5-Punkte-Plan der Union zur Migrationspolitik am 29.01.2025 im Deutschen Bundestag.
